Ralf Jäger
Mitglied des Landtags

Lebenslauf

geboren am 25.03.1961 in Duisburg, verheiratet, drei Kinder, wohnhaft in Duisburg

 Schule & Ausbildung

• 1983 – 1985  Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann
• 1973 – 1981  Abitur am Theodor-Heuss-Gymnasium in Duisburg

 Beruf 

• 2010 – heute  Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
• 2004 – 2010   Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in dieser Funktion zuständig für die Bereiche Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik
• 2004 – 2010   Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• 2000 – heute  Mitglied des Landtags
• 1989 – 2000   Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, dort stellv. Vorsitzende der SPD-      Ratsfraktion
• 1985 – 2000   Tätigkeit als Fachreferent

 Politik&Gesellschaft 

• Seit 2005      Vorsitzender der SPD Duisburg
• Seit 2004      Mitglied der Gewerkschaft IB BAU
• Seit 2000      Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen
• 1996 – 2005 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Duisburg-Meiderich
• Seit 1982      Mitglied der SPD, aktiv im Unterbezirk Duisburg
• Seit 1985      Mitglied der Gewerkschaft Verdi

Zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gehören insbesondere Fragen der inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung. Hierzu zählen:

• Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen,
• Kriminalstatistik,
• Verfassungsschutz,
• Feuerschutz und Abwehr von Großschadensereignissen,
• Ziviler Bevölkerungsschutz und Kampfmittelbeseitigung,
• Vermessungs- und Katasterwesen,
• Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrecht,
• Staatsangehörigkeitsrecht,
• Melde-, Pass- und Ausweiswesen,
• Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen,
• Struktur der öffentlichen Verwaltung und Verwaltungsverfahren,
• Innenministerium und nachgeordnete Behörden,
• Beamten- und Dienstrecht,
• Besoldung und Versorgung,
• Aus- und Fortbildung,
• Datenschutz und Informationsfreiheit sowie
• Einzelplan des Innenministeriums im Rahmen des Jahreshaushalts.

Zu den Aufgaben des Ausschusses für Kommunalpolitik zählen in erster Linie die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Die Bürgerbeteiligung vor Ort soll gestärkt werden, um somit mehr demokratische Entscheidungen in die kommunale Selbstverwaltung mit einfließen zu lassen.

Weitere Punkte sind beispielsweise die Änderungen der Gemeindeordnung und die Finanzausstattung der Kommunen.

Der Innenminister ist, wie jeder andere Minister auch, der eigenverantwortliche Leiter eines Ressorts (in diesem Fall des Innenministeriums). Er ist dem Regierungschef (Ministerpräsidentin) untergeordnet.

In Nordrhein-Westfalen sind dem Innenministerium noch eine weitere Verwaltungsebene nachgeordnet, nämlich die Regierungspräsidien.

Die Aufgaben des Innenministers nehmen die ganze Bandbreite der Zuständigkeitsbereiche des Ministeriums für Inneres und Kommunales ein, zum Beispiel von „Sicherheit“ bis hin zu „E-Government“. Neben Themen wie Ausländer- und Asylrecht, die Arbeit der Polizei, die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, kommunale Angelegenheiten, die Abstimmung in Fragen der Verwaltungsorganisation oder des Dienstrechts, ist auch die Entwicklung der digitalen Verwaltung im Ressort des Innenministeriums angesiedelt.

Das MIK wurde 1946 gegründet und ist eine oberste Landesbehörde, das heißt ihm ist keine andere Behörde mehr übergeordnet. Der Hauptsitz liegt in Düsseldorf. Geleitet wird die Behörde von Bernhard Nebe, dem ständigen Vertreter des Innenministers Ralf Jäger.

Das Innenministerium ist die oberste Landesbehörde für Angelegenheiten der Polizei NRW. Weitere Aufgabenbereiche sind dazu:

• Verwaltungsorganisation
• Öffentliches Dienstrecht
• Kommunale Angelegenheiten: Kommunalverfassungsrecht, Kommunale Finanzen, Kommunales Wirtschafts- und Prüfungswesen
• Wahlen, Verfassung, Staatshoheitsrecht
• Staatsangehörigkeitsrecht
• Melde-, Pass- und Ausweiswesen
• Ausländer- und Asylangelegenheiten
• Datenschutz
• Lotteriewesen
• Allgemeine Stiftungsangelegenheiten
• Vermessungs- und Katasterwesen
• Feuerwehr
• Zivil- und Katastrophenschutz
• Verfassungsschutz

Zudem umfasst die Landesbehörde folgende Geschäftsbereiche

als Landesoberbehörde:

• das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
• das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste sowie
• das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten

als Landesmittelbehörden die Bezirksregierungen der fünf Regierungsbezirke:

• Regierungsbezirk Arnsberg,
• Regierungsbezirk Detmold,
• Regierungsbezirk Düsseldorf,
• Regierungsbezirk Köln und
• Regierungsbezirk Münster

als untere Landesbehörden:

• 47 Kreispolizeibehörden der Polizei Nordrhein-Westfalen.

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz“ (IMK) ist eine regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister und Innensenatoren aller Bundesländer. An ihr nimmt auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil.

Der Vorsitz der Leitung hält jedes Bundesland abwechselnd für je ein Jahr inne. 2014 war NRW an der Reihe und ich somit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Normalerweise tagt die IMK zweimal im Jahr. Wird es aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit erforderlich, können kurzfristige Sondersitzungen einberufen werden.