In einem Plenarantrag im Landtag NRW hat die SPD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen…
Im August-Plenum des Landtags wurde wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag…
In dieser Plenarwoche setzt die SPD-Fraktion das Thema Straßenausbaubeiträge erneut auf die Tagesordnung. CDU und FDP haben Ende des vergangenen Jahres eine…
Mit dem ZDF sprach Ralf Jäger über die Landesbürgschaft an den FC Schalke 04: „Es gab zwar auch in der Vergangenheit Bürgschaften…
Ralf Jäger hat im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die geplante Bürgschaft des Landes NRW für Schalke 04 massiv kritisiert. „Der Steuerzahler sollte…
Die vier Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner, Rainer Bischoff und Ralf Jäger kritisieren das fehlende Engagement der schwarz-gelben Landesregierung bei der…
Die tragenden Bauelemente der für NRW bedeutsamen Duisburger A40-Rheinbrücke und Leverkusener A1-Brücke wurden in China bestellt. Es stellte sich heraus, dass die…
Wir begrüßen die Einigung der demokratischen Parteien auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes. Die zu Beginn von der Landesregierung im Gesetz geplante Zwangsverpflichtung…
Corona trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Es bleiben z. B. weniger Lebensmittel für Obdachlose übrig. Meine Landtagskollegin Sarah Philipp und…
Wir begrüßen das Einlenken der schwarz-gelben Landesregierung zur Überarbeitung des Epidemie-Gesetzes. Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf hätte medizinisches Personal zwangsverpflichtet werden können. Das…
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