CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

August 28, 2020
Senthuran Sivananda

Im August-Plenum des Landtags wurde wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger:

„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Duisburgerinnen und Duisburger und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen. Das ist nicht nachvollziehbar.

Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen weiterhin an der Seite mit fast einer halben Million Unterzeichnender der erfolgreichsten Volksinitiative NRWs und kämpfen für die Abschaffung in Duisburg und ganz NRW.“