Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Fünf-Punkte-Programm für die Zukunft der Stahlindustrie

Dezember 9, 2021
Senthuran Sivananda

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat ein Fünf-Punkte-Programm für die Unterstützung der Stahlindustrie bei der Umstellung auf eine zukunftsträchtige und umweltfreundliche Produktion vorgestellt. „Der Stahlstandort Duisburg bietet mit dem Wasserstoff-Zentrum, seinen Stahlwerken und den erfahrenen Beschäftigten die besten Voraussetzungen, um umweltfreundlichen Stahl der Zukunft zu produzieren. Aber dafür sind milliardenschwere Investitionen notwendig, die die Stahlbranche nicht alleine stemmen kann. Entweder wir nehmen jetzt Geld in die Hand und genießen die Erträge in der Zukunft, oder wir haben später viel höhere Folgekosten zu tragen, wenn wir keine Stahlindustrie mehr haben“, sagen die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp.

Das Fünf-Punkte-Programm der SPD-Landtagsfraktion sieht folgende Maßnahmen vor:

  • der vom Land für Ende 2020 in Duisburg vorgesehene Stahlgipfel mit den übrigen Ländern der Stahlallianz und den Tarifpartnern soll endlich wie von der schwarz-gelben Landesregierung versprochen nachgeholt werden,
  • mögliche Landesbeteiligungen an Stahlunternehmen,
  • ein 30 Milliarden Euro starker Transformationsfonds,
  • eine „Ausbildungsoffensive Stahl“ zur Gewinnung weiterer Fachkräfte,
  • Förderung eines Leitmarktes für „klimaneutralen Stahl“, unter anderem mit einer Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes und der Kommunen.

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten sprechen sich deutlich für eine Landesbeteiligung an der Stahlsparte von Thyssenkrupp aus. „Eine Landesbeteiligung wäre der Stabilitätsanker, der den Ausverkauf an fragwürdige Investoren und die dann vermutlich folgende negative Entwicklung verhindern würde, und ist in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt worden“, sagen die Abgeordneten.