Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Wählen ab 16 Jahren: CDU und FDP verhindern Teilhabe von jungen Menschen!“

Oktober 8, 2020
Senthuran Sivananda

Heute wurde im Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt. CDU und FDP stimmten dagegen.

Die SPD-Abgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren die Entscheidung: „CDU und FDP sperren sich weiterhin gegen die politische Teilhabe von jungen Menschen. Bereits im April 2019 hat unsere Fraktion einen solchen Gesetzentwurf eingebracht. Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von „Fridays for Future“ zeigt. Insbesondere die FDP macht sich unglaubwürdig. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. Erst zeigt sich der stellvertretende FDP-Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen. Das geht so nicht.“

Sie begründen: „Je früher wir sich junge Menschen aktiv an unserer Demokratie beteiligen können, desto besser für unsere demokratische Gesellschaft. Denn das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie. Dieses Recht muss jungen Menschen endlich gegeben werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, jungen Menschen eine Stimme zu geben!“