Harte Oppositionsarbeit zahlt sich aus – Das Epidemie-Gesetz wird überarbeitet!

April 1, 2020
Senthuran Sivananda

Wir begrüßen das Einlenken der schwarz-gelben Landesregierung zur Überarbeitung des Epidemie-Gesetzes. Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf hätte medizinisches Personal zwangsverpflichtet werden können. Das hätte auch Auswirkungen auf die Krankenhäuser in Duisburg gehabt. Außerdem wäre der NRW-Landtag in seinen Rechten stark eingeschränkt worden.

Die SPD unterstützt die Landesregierung bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krise. Das kann jedoch nicht bedeuten, dass massive Eingriffe in Grundrechte und eine Entmachtung des Parlaments gebilligt werden. Wir haben eine Gesundheits- und keine Demokratiekrise! Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung heute eingesehen. Jetzt muss es darum gehen, auf Grundlage von wissenschaftlicher Expertise ein der Corona-Krise angemessenes und verfassungskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen.

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